München - Landtagswahl

Schwarz, Rot, Grün oder doch lieber Violett? Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September stehen fast so viele Farben wie Meinungen zur Wahl. Doch welche Partei steht wofür? Wer will die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern, wer ist für grüne Gentechnik auf Bayerns Feldern, wer dagegen? Das Samstagsblatt hat die Wahlprogramme einiger Parteien durchforstet und verglichen.

Von Eva Ziegler

Schon bei der Grünen Gentechnik, dem Anbau genveränderter Pflanzen, scheiden sich die Geister. „Mit dem Essen spielt man nicht“, finden die Grünen und wollen, ebenso wie SPD und Freie Wähler, Bayerns Felder zur gentechnikfreien Zone erklären. CSU und FDP sind anderer Meinung. Die CSU ist gegen kommerziellen Anbau, Sicherheitsforschung hingegen soll erlaubt sein, die FDP spricht sich ganz für grüne Gentechnik aus – unter der Prämisse, dass geklärt ist, wer für eine Verunreinigung konventioneller Felder mit genmanipuliertem Saatgut haftet.

Energiemix kontra Kernkraft

Während über die stärkere Förderung erneuerbarer Energien parteiübergreifend Einigkeit herrscht, gibt es zur Atomkraft unterschiedliche Ansichten. Ebenso wie die FDP spricht sich die CSU für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, gekoppelt mit Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung, setzen die Sozialdemokraten. So wollen sie, wie auch FW und Grüne, den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen.

Datenspähen gegen den Terror

Was ist wichtiger? Schutz vor Terror oder Schutz der Privatsphäre? Terrorabwehr, heißt es bei den Christsozialen. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, setzen sie auf Videoüberwachung und Online-Durchsuchung privater PCs. Die Grünen hingegen vergleichen Datenschutz mit dem „Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung“. Auch die FDP spricht sich gegen eine Online-Durchsuchung privater Computer aus, Videoüberwachung soll nur an „bestimmten öffentlichen Gefährdungsorten“ stattfinden. Diese Plätze sollen klar gekennzeichnet und die Daten innerhalb von 48 Stunden gelöscht werden. „Schluss mit der überflüssigen und gefährlichen Beschneidung der Bürgerrechte durch Online-Durchsuchung“ fordert die SPD.

Kostenfrei in den Kindergarten

Kindergarten und Schule nehmen bei den Wahlprogrammen einen wichtigen Platz ein. Alle Parteien wollen sich für mehr Kindergarten- und Kinderkrippenplätze einsetzen. Lediglich bei der Frage der Kostenfreiheit gibt es kleine Unterschiede: Die CSU will ab 2013 ein kostenfreies Jahr anbieten, die SPD plädiert für komplett kostenfreie Kinderkrippen und -gärten, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, FW sind ebenfalls für kostenfreie Kinderbetreuung, wobei das letzte Kindergartenjahr ein Pflichtjahr werden soll. Die FDP will einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz durchsetzen und die Zuständigkeit für Kindertagesstätten an das Kultusministerium zurückführen.

Neue Wege im Schulsystem

Kleinere Klassen sind allen Parteien wichtig, wie Schule hingegen künftig konkret aussehen soll, dazu gibt es verschiedene Ansichten: Die CSU spricht sich gegen eine „Einheitsschule“ und für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems aus. Ganztagsschulen sollen angeboten, aber kein Zwang werden. Die Grünen wollen „weg von der starren Aufteilung in drei Schularten“. Ebenso wie die Freien Wähler spricht sich die SPD für eine längere gemeinsame Schulzeit und das Recht auf einen Ganztagsschulplatz aus. Ganz konkrete Vorstellungen hat die FDP: Für Schüler der 1. bis zur 10. Klasse soll ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen entstehen, bis zur 6. Klasse ist eine gemeinsame Schulzeit angedacht. Hochbegabte sollen ab der 4. Klasse „flexibel wechseln“ können und das achtjährige Gymnasium soll eine Ganztagsschule mit Intensivierungsstunden werden.

Mindestlohn – ein Streitthema

Mindestlohn, ja oder nein – darüber scheiden sich die Geister. Während CSU und FDP Mindestlöhne als Stellenvernichter sehen und sich demzufolge dagegen aussprechen, plädieren SPD und Grüne dafür. Denn, so die Grünen: „Der Lohn für Vollzeitarbeit muss ausreichen, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern – ohne staatliche Zuschüsse.“

Zwei Stimmen müssen reichen

Zwei Stimmen hat jeder Wahlberechtigte. Die Erststimme erhält der Stimmkreisabgeordnete, mit der Zweitstimme kann der Wähler direkt einen Bewerber auf der Liste einer Partei ankreuzen. Wer sich mit seiner Zweitstimme nicht auf einen Bewerber festlegen kann oder will, hat aber auch die Möglichkeit, seine Stimme einer gesamten Wahlkreisliste zu geben. Dafür gibt es kein gesondertes Feld, das Kreuzchen sollte deshalb in der Kopfleiste der gewünschten Wahlkreisliste gesetzt werden. Die Möglichkeit, eine Person auf einen vorderen Listenplatz zu wählen, geht dadurch allerdings verloren. Sieht man von 1954 bis 1957 ab, als SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner das Sagen hatte, herrscht seit über 60 Jahren die CSU in Bayern. Glaubt man den Umfragen, könnte es dieses Mal eng werden für die Christsozialen, zumindest für ihre absolute Mehrheit.

Teil 1: So wird in Bayern Politik gemacht

Teil 3: Ist das bayerische Wahlsystem gerechter?

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Artikel vom 18.09.2008
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